Die bereits vom September 2021 richtungsändernde Entscheidung des BGH zum Trennungsunterhalt eines oder mehrere Kinder betreuenden Elternteils, wonach der Unterhaltsanspruch des Ehegatten höher ausfällt, hat erst zeitversetzt tatsächliche Bedeutung in der Unterhaltspraxis erlangt. Hiernach wurde zum einen festgeschrieben, dass es für den Unterhalt des minderjährigen Kindes auf die Lebensstellung von beiden Eltern ankommt. Und zum […]

Bei einvernehmlichen Scheidungen werden häufig Scheidungsfolgenvereinbarungen geschlossen. Dabei unterliegen zwar die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Eheleute. Grenze hierbei ist aber die sog Sittenwidrigkeit bzw. eine evident einseitige Lastenverteilung. Es darf somit kein erheblicher Eingriff in den sog. Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes entstehen. Einfach gesagt, es ist nicht […]

Mit Beschluss vom 29.04.2020 hat der BGH den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. I BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, hat sich der BGH hierfür ausgesprochen. In dem konkret zu entscheidenden Fall fehlte es jedoch an der Mitwirkung des […]

Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 15.05.2020, 220 F 136/20 „Zur Übertragung  der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme des Kindes an der schulischen Notbetreuung während der Corona-Pandemie auf den die Notbetreuung befürwortenden Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut“ Amtsgericht München, Beschluss vom 26.03.2020, 566 F 2876/20 „Wegen der Ansteckungsgefahr von Kindern in Kindertagesstätten durch die Corona-Pandemie liegen triftige, […]

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11) u.a. festgeschrieben, dass das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch zur Berechnung des Elternunterhaltes einzusetzen ist. Mit dieser Entscheidung hat der BGH für den Praktiker vier bedeutende Fragen zum Elternunterhalt aufgeklärt. Vorauszuschicken ist, dass in vorbenannter Entscheidung das in Anspruch genommene Kind verheiratet war, ein […]

Ab 01.08.2013 haben ein- bis dreijährige Kinder einen Anspruch auf einen Krippenplatz (§ 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege“.) Erfüllt die Gemeinde diesen Anspruch nicht, kann das betroffene […]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09) unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) ausgesprochen und die Konkurrenz der Unterhaltsansprüche der aktuellen und der geschiedenen Ehefrau neu dargestellt. So gibt der BGH zunächst die zuletzt festgeschriebene Auslegung der „ehelichen Lebensverhältnisse“ auf und kehrt […]

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 (XII ZR 94/09) müssen geschiedene Alleinerziehende in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Ein Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes vom geschiedenen Ehegatten bestehe nur, wenn die geschiedene Alleinerziehende aufgrund konkreter (kind- und/oder elternbezogener) Umstände nicht voll arbeiten könne. […]

Am 21.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09) beschlossen, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art 6 II GG verletzt ist, da er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgeerklärung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob aus Gründen des Kindeswohles angezeigt […]